Diese Nutzungsbedingungen (zusammenfassend als „Bedingungen“ bezeichnet) stellen einen rechtsverbindlichen Vertrag zwischen Ihnen und Butterfly Network Inc. („Butterfly“, „Unternehmen“, „uns“, „unser“ oder „wir“) dar. Diese Bedingungen gelten für alle Dienste (zusammenfassend als die „Dienste“ bezeichnet), die Ihnen („Person“) von Butterfly sowie von Personen angeboten werden, die von Butterfly für die Nutzung der Dienste zur Bereitstellung unserer Angebote für Sie autorisiert wurden („Anbieter“), (zusammenfassend als „Dienstnutzer“ bezeichnet). Durch den Zugriff auf vom Unternehmen besessene oder betriebene Websites, einschließlich der unter https://www.butterflynetwork.com befindlichen Website des Unternehmens (zusammenfassend als „Website“ oder „Websites“ bezeichnet), oder die Inanspruchnahme von uns bereitgestellter Dienste, einschließlich der Nutzung des Butterfly iQ-Geräts („iQ-Gerät“), oder durch das Herunterladen, das Installieren oder die Nutzung jeglicher von uns bereitgestellter Anwendungen oder durch den Zugriff darauf (zusammenfassend als „App“ oder „Apps“ bezeichnet) bestätigen Sie hiermit ausdrücklich die Annahme dieser Bedingungen, die unsere unter https://www.butterflynetwork.com/privacy-policy verfügbaren Datenschutzrichtlinien und die Bestätigung des Anbieters umfassen, denen alle Benutzer unserer Apps und des iQ-Geräts unter „Hilfe“ in der App zustimmen müssen, sowie zukünftige Änderungen und Ergänzungen, die von Zeit zu Zeit auf der Website veröffentlicht werden. Die Websites, die von uns bereitgestellten Dienste und die Apps werden in diesem Dokument zusammenfassend als „Dienst“ bezeichnet.
Wir behalten uns das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, wobei diese erst mit der Veröffentlichung einer aktualisierten Version dieser Nutzungsbedingungen auf der Website oder in der App wirksam werden. Sie sind dafür verantwortlich, diese Bedingungen regelmäßig zu lesen. Die Fortsetzung der Nutzung des Dienstes nach solchen Änderungen gilt als Ihre Zustimmung zu solchen Änderungen.
WICHTIG: BITTE LESEN. WIR SIND KEIN MEDIZINISCHER ODER ANDERWEITIGER GESUNDHEITSANBIETER. WIR STELLEN LEDIGLICH EIN INSTRUMENT ZUR UNTERSTÜTZUNG DER ERBRINGUNG VON MEDIZINISCHEN ODER GESUNDHEITSBEZOGENEN DIENSTLEISTUNGEN DURCH ANBIETER BEREIT UND ÜBERNEHMEN DAHER KEINE VERANTWORTUNG ODER HAFTUNG FÜR DIE BEREITSTELLUNG ODER NICHTBEREITSTELLUNG JEGLICHER MEDIZINISCHER ODER GESUNDHEITSBEZOGENER DIENSTLEISTUNGEN.
1.1. Besucher; Abonnenten. Nur Anbieter, die autorisierte Dienstnutzer sind (diejenigen mit einem „Konto“), können auf alle Funktionen und Vorteile des Dienstes zugreifen und diese nutzen. Bestimmte Funktionen sind nur für die Dienstnutzer verfügbar, die den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Butterfly zustimmen und diese erfüllen. Der Dienst ermöglicht den Anbietern die Nutzung einer Cloud-basierten Plattform zur Erfassung und Weitergabe von Ultraschallbildern für die Patientenversorgung, Forschung, Weiterbildung und andere autorisierte Verwendungszwecke. Wenn Sie ein Anbieter sind, stimmen Sie durch die Nutzung des Dienstes zu, (i) gemäß der Aufforderung in der App wahrheitsgemäße, korrekte, aktuelle und vollständige Informationen zur Verfügung zu stellen und (ii) Ihre Informationen zu pflegen und ordnungsgemäß zu aktualisieren, um sie wahrheitsgemäß, korrekt, aktuell und vollständig zu halten. Wenn Sie falsche, inkorrekte, nicht aktuelle oder unvollständige Informationen zur Verfügung stellen, haben Sie infolgedessen keine Möglichkeit, vom vollen Nutzen oder überhaupt vom Dienst zu profitieren. Wenn wir begründeten Anlass zu der Annahme haben, dass Sie nach unserem alleinigen Ermessen gegen diese Bedingungen verstoßen haben bzw. gegen sie verstoßen werden, so sind wir berechtigt, Ihr Konto zu sperren oder zu löschen und jegliche aktuelle oder zukünftige Nutzung des Dienstes und der App (oder irgendeines Teils davon) zurückzuweisen.
1.2. Nutzung des Dienstes und der App.
1.2.1. Nutzung des Dienstes. Der Dienst ermöglicht den Anbietern die Nutzung einer Cloud-basierten Plattform zur Erfassung und Weitergabe von Ultraschallbildern für die Patientenversorgung, Forschung, Weiterbildung und andere autorisierte Verwendungszwecke. Jegliche medizinische Versorgung, die Sie als Einzelperson von einem Anbieter erhalten, betrifft allein Sie und den Anbieter, sodass wir für eine solche medizinische Versorgung keine Verantwortung übernehmen. Wir übernehmen außerdem keine Verantwortung für Ungenauigkeiten, Fehlinterpretationen, Fehldiagnosen, Behandlungen oder sonstige Handlungen oder Unterlassungen der Anbieter.
1.2.2. Lizenz. Der Dienst muss gemäß diesen Bedingungen genutzt werden. Sie erklären sich damit einverstanden, (i) ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung keinen Teil der Website, App oder des Dienstes in irgendeinem Medium zu kopieren, anzuzeigen oder zu verbreiten oder (ii) die Website, App oder den Dienst ganz oder teilweise zu nutzen, oder daraus für einen Zweck einen Nutzen zu ziehen, der mit diesen Bedingungen im Widerspruch steht, einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Verkauf, Tausch, die Veräußerung oder anderweitige Übertragung eines durch den Dienst erzielten Nutzens. Sie stimmen außerdem zu, keine automatischen Mittel, wie beispielsweise Webcrawler, Webspider, Webrobots oder Data-Mining-Techniken, zum Katalogisieren, Herunterladen, Speichern oder sonstigen Reproduzieren, Speichern oder Verteilen der auf der Website verfügbaren Inhalte oder zum Manipulieren der Website oder der App zu verwenden oder den Ihnen von uns gewährten eingeschränkten Zugriff anderweitig zu überschreiten. Sie werden alle Aktivitäten unterlassen, die die Funktionalität des Dienstes oder jeglicher Computersoftware oder -hardware bzw. Telekommunikationsausrüstung beeinträchtigen, unterbrechen, zerstören oder begrenzen können. Sie werden keine Inhalte oder Software oder andere Computerdateien verteilen oder übertragen, die ein Computervirus oder andere Schadkomponenten enthalten.
2.1. Lizenzen, die von uns für unsere Inhalte und Benutzerinhalte gewährt werden
2.1.1. Vorbehaltlich der Einhaltung dieser Bedingungen gewähren wir Ihnen eine begrenzte, nicht exklusive und nicht übertragbare Lizenz: (i) zum Anzeigen, Herunterladen und Drucken jeglicher von uns über unseren Dienst bereitgestellter Texte, Grafiken, Bilder, Audioinhalte, Videoinhalte, Informationen oder sonstiger Materialien (zusammenfassend als „Inhalte“ bezeichnet), einschließlich aller Inhalte, die von Dritten ausschließlich für Ihre eigene Nutzung oder die Nutzung durch andere autorisierte Dienstnutzer gemäß dem Dienst und diesen Bedingungen lizenziert wurden. Sie sind nicht berechtigt, die in diesem Abschnitt gewährten Lizenzrechte zu unterlizenzieren.
2.1.2. Sie werden keine abgeleiteten Werke verwenden, kopieren, anpassen, ändern und erstellen, die auf der Verteilung, der Lizenz, dem Verkauf, der Übertragung, der öffentlichen Anzeige, der öffentlichen Ausführung, der Übermittlung, dem Streamen, dem Senden oder einer anderweitigen Nutzung des Dienstes oder der App basieren, sofern es Ihnen in diesen Bedingungen nicht ausdrücklich gestattet ist. Mit Ausnahme der ausdrücklich in diesen Bedingungen gewährten Lizenzen und Rechte werden Ihnen, sei es stillschweigend oder anderweitig, keine Lizenzen oder Rechte an von uns und unseren Lizenzgebern besessenen und kontrollierten geistigem Eigentum gewährt.
2.2. Verbote. Es ist Ihnen nicht gestattet, durch das Herunterladen der App, den Zugriff auf die App oder durch ihre Nutzung:
2.2.1. den Dienst oder die App auf irgendeine Weise zu lizenzieren, zu unterlizenzieren, zu verkaufen, weiterzuverkaufen, zu übertragen, zuzuweisen, zu verteilen oder anderweitig kommerziell zu nutzen oder einem Dritten zur Verfügung zu stellen;
2.2.2. den Dienst oder die App zu modifizieren oder auf dessen oder deren Grundlage abgeleitete Werke zu erstellen;
2.2.3. jegliche App auf einem anderen Server oder drahtlosen oder internetbasierten Gerät „umzugestalten“ oder zu „spiegeln“;
2.2.4. Internet-„Links“ zum Dienst zu erstellen, die eine unbefugte Nutzung des Dienstes ermöglichen;
2.2.5. die App rückzuentwickeln oder auf sie zuzugreifen, um (i) ein Konkurrenzprodukt oder einen Konkurrenzdienst zu erstellen, (ii) ein Produkt unter Verwendung ähnlicher Ideen, Merkmale, Funktionen oder Grafiken des Dienstes oder der App zu erstellen oder (iii) jegliche Ideen, Merkmale, Funktionen oder Grafiken des Dienstes oder der App zu kopieren; oder
2.2.6. ein automatisiertes Programm oder Skript, einschließlich aber nicht beschränkt auf Webspider, Webcrawler, Webrobots, Webants, Webindexer, Bots, Viren oder Würmer, oder ein anderes Programm herauszubringen, das möglicherweise mehrere Serveranfragen pro Sekunde stellt oder den Betrieb und/oder die Leistung des Dienstes oder der App auf unangemessene Weise belastet;
Wir haben das Recht, Verstöße gegen jeden der oben aufgeführten Punkte in vollem Umfang des Gesetzes zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen. Wir werden unter Umständen Strafverfolgungsbehörden einbeziehen und mit ihnen zusammenarbeiten, um Benutzer strafrechtlich zu verfolgen, die gegen diese Bedingungen verstoßen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir nicht verpflichtet sind, Ihren Zugriff auf den Dienst oder Ihre Nutzung des Dienstes zu überwachen oder jegliche Inhalte zu überprüfen und zu bearbeiten, dass wir aber das Recht haben, dies zum Zweck des Betriebs des Dienstes zu tun, um die Einhaltung dieser Bedingungen durch Sie oder die Einhaltung der geltenden Gesetze oder eines Beschlusses oder einer Verfügung eines Gerichts, einer staatlichen Verwaltungsbehörde oder einer anderen Regierungsbehörde zu gewährleisten. Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit und ohne Vorankündigung den Zugriff auf jeglichen Inhalt zu unterbinden oder zu sperren, den wir nach unserem eigenen Ermessen als Verstoß gegen diese Bedingungen oder als anderweitig schädlich für den Dienst erachten.
2.3. Copyright-Richtlinie
Wir halten uns an alle Urheberrechtsgesetze und erwarten von unseren Benutzern dasselbe. Unsere Richtlinie besteht darin, unter angemessenen Umständen Dienstnutzer oder andere Kontoinhaber zu sperren, die wiederholt tatsächlich oder mutmaßlich gegen die Rechte von Urheberrechtsinhabern verstoßen.
Durch die Nutzung des Dienstes sichern Sie ausdrücklich zu und gewährleisten, dass Sie gesetzlich befugt sind, diesen Bedingungen zuzustimmen. Wenn Sie in einer Gerichtsbarkeit ansässig sind, die aufgrund des Alters die Nutzung des Dienstes oder die Fähigkeit zum Abschluss von Verträgen wie diesem einschränkt, müssen Sie diese Altersgrenzen einhalten und dürfen den Dienst nicht nutzen. Der Dienst steht Kindern (Personen unter 18 Jahren) nicht zur Verfügung, was keine Einschränkung der Gültigkeit des Vorstehenden bedeuten soll. Durch die Nutzung des Dienstes sichern Sie zu und gewährleisten, dass Sie mindestens 18 Jahre alt sind. Durch die Nutzung des Dienstes sichern Sie zu und gewährleisten, dass Sie das Recht, die Befugnis sowie die Fähigkeit haben, diesen Bedingungen zuzustimmen und sie einzuhalten. Ihre Teilnahme an der Nutzung des Dienstes dient Ihrem alleinigen und persönlichen Gebrauch. Es ist Ihnen untersagt, anderen die Nutzung des Dienstes unter Ihrem Konto zu gestatten und Ihr Konto einer anderen Person oder Entität zuzuweisen oder anderweitig zu übertragen. Wenn Sie den Service nutzen, erklären Sie sich damit einverstanden, alle geltenden Gesetze Ihres Heimatlandes, des Landes, Bundesstaates (Bundeslandes) und der Stadt einzuhalten, in dem bzw. der Sie sich während der Nutzung des Dienstes aufhalten. Der Zugriff auf den Dienst sowie seine Nutzung ist Ihnen nur unter der Verwendung der dafür zugelassenen Mittel gestattet.
3.1. Durch die Nutzung des Dienstes erklären Sie sich damit einverstanden:
Unter Ihnen und uns (und ggf. unseren Lizenzgebern) gelten wir als Inhaber aller Rechte, Titel und Interessen, einschließlich aller mit dem Dienst und allen Vorschlägen, Ideen, Verbesserungswünschen, Rückmeldungen, Empfehlungen oder anderen Informationen verbundenen Rechte am geistigen Eigentum, die uns von Ihnen oder einer anderen Partei in Zusammenhang mit dem Dienst zur Verfügung gestellt werden. Diese Bedingungen gewähren Ihnen keinerlei Eigentumsrechte bezüglich des Dienstes oder der in unserem Besitz befindlichen Rechte am geistigen Eigentum. Unser Name, unser Logo und die Namen im Zusammenhang mit dem Dienst sind unsere Handelsmarken oder die unserer Lizenzgeber, und es wird keinerlei Recht oder keinerlei Lizenz für ihre Nutzung gewährt, sofern dies nicht spezifisch in diesen Bedingungen aufgeführt ist.
Durch die Nutzung des Dienstes werden Sie uns und unsere Lizenzgeber sowie alle Mutterorganisationen, Tochterunternehmen, verbundenen Unternehmen, Führungskräfte, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Anwälte und Vertreter dieser Parteien verteidigen, entschädigen und von jeglichen Ansprüchen, Kosten, Schäden, Verlusten, Verbindlichkeiten und Aufwendungen (einschließlich Anwaltshonoraren und -kosten) schadlos halten, die aus diesen, im Zusammenhang mit diesen oder im folgenden Zusammenhang entstehen: (a) Verletzung dieser Bedingungen oder jeglicher geltenden Gesetze oder Vorschriften durch Sie, unabhängig davon, ob hierin dazu Bezug genommen wird oder nicht, (b) Verstoß gegen jegliche Rechte Dritter durch Sie oder (c) Nutzung oder Missbrauch des Dienstes durch Sie.
WIR GEBEN KEINE ZUSICHERUNG, GEWÄHRLEISTUNG ODER GARANTIE FÜR DIE ZUVERLÄSSIGKEIT, AKTUALITÄT, QUALITÄT, EIGNUNG, VERFÜGBARKEIT, KORREKTHEIT ODER VOLLSTÄNDIGKEIT DES DIENSTES ODER JEGLICHER GESUNDHEITSDIENSTLEISTUNG, DIE SIE ALS ANBIETER ERBRINGEN ODER ALS EINZELPERSON VON EINEM ANBIETER ERHALTEN. WIR GEBEN KEINE ZUSICHERUNG ODER GARANTIE DAFÜR, DASS (A) DIE NUTZUNG DES DIENSTES ODER DER APP SICHER, AKTUELL, UNTERBRECHUNGSFREI ODER FEHLERFREI IST ODER MIT ANDEREN HARDWARES, APPS, SYSTEMEN ODER DATEN ZUSAMMENARBEITET, (B) DER DIENST ODER ANBIETER IHRE ANFORDERUNGEN ODER ERWARTUNGEN ERFÜLLT, (C) ALLE GESPEICHERTEN DATEN KORREKT ODER ZUVERLÄSSIG SIND, (D) FEHLER ODER DEFEKTE INNERHALB DES DIENSTES KORRIGIERT WERDEN ODER DASS (F) DER DIENST ODER DER/DIE DEN DIENST BEREITSTELLENDE(N) SERVER VON VIREN ODER ANDEREN SCHADKOMPONENTEN FREI SIND. DER DIENST WIRD IHNEN GRUNDSÄTZLICH OHNE MÄNGELGEWÄHR BEREITGESTELLT. ALLE BEDINGUNGEN, ZUSICHERUNGEN UND GARANTIEN, OB AUSDRÜCKLICH, STILLSCHWEIGEND, GESETZLICH ODER ANDERWEITIG, DARUNTER ALLE STILLSCHWEIGENDEN GARANTIEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK ODER DER NICHTVERLETZUNG DER RECHTE DRITTER, WERDEN HIERMIT VON UNS IM VOLLEN UMFANG DER GELTENDEN US-GESETZE AUSGESCHLOSSEN. WIR GEBEN KEINE ZUSICHERUNG, GEWÄHRLEISTUNG ODER GARANTIE BEZÜGLICH DER ZUVERLÄSSIGKEIT, SICHERHEIT, AKTUALITÄT, QUALITÄT, EIGNUNG ODER VERFÜGBARKEIT DER DIENSTE. SIE BESTÄTIGEN UND STIMMEN ZU, DASS DAS GESAMTE RISIKO, DAS SICH AUS IHRER NUTZUNG DES DIENSTES SOWIE JEGLICHER GESUNDHEITSDIENSTLEISTUNG, DIE VON JEGLICHEM ANBIETER ERBRACHT ODER VON IHNEN IN ANSPRUCH GENOMMEN WIRD, IM VOLLEM UMFANG DER GELTENDEN GESETZE ALLEINE BEI IHNEN LIEGT.
UNSER DIENST UNTERLIEGT MITUNTER EINSCHRÄNKUNGEN, VERZÖGERUNGEN UND ANDEREN PROBLEMEN, DIE MIT DER NUTZUNG DES INTERNETS UND DER ELEKTRONISCHEN KOMMUNIKATION EINHERGEHEN. WIR SIND NICHT FÜR VERZÖGERUNGEN, BEREITSTELLUNGSFEHLER ODER SONSTIGE SCHÄDEN VERANTWORTLICH, DIE SICH AUS DERARTIGEN PROBLEMEN ERGEBEN.
SOFERN ES IN DIESEM DOKUMENT NICHT ANDERS ANGEGEBEN IST, HAFTEN WIR UND/ODER UNSERE LIZENZGEBER UNTER KEINEN UMSTÄNDEN GEGENÜBER IHNEN ODER ANDEREN PERSONEN FÜR INDIREKTE SCHÄDEN, STRAFSCHÄDEN, SPEZIALSCHÄDEN, EXEMPLARISCHE SCHÄDEN, NEBENSCHÄDEN, FOLGESCHÄDEN ODER SONSTIGE SCHÄDEN JEGLICHER ART (WIE PERSONENSCHÄDEN, DATENVERLUST, UMSATZVERLUST, GEWINNVERLUST, NUTZVERLUST ODER VERLUST EINES SONSTIGEN WIRTSCHAFTLICHEN VORTEILS). WIR UND/ODER UNSERE LIZENZGEBER HAFTEN FÜR KEINE DURCH SIE ENTSTEHENDEN VERLUSTE, SCHÄDEN ODER PERSONENSCHÄDEN, EINSCHLIESSLICH, JEDOCH NICHT BESCHRÄNKT AUF VERLUSTE, SCHÄDEN ODER PERSONENSCHÄDEN, DIE SICH AUS DEM DIENST, DER APP ODER AUS GESUNDHEITSDIENSTLEISTUNGEN ODER EINEM DAMIT VERBUNDENEN ZUSAMMENHANG ERGEBEN, EINSCHLIESSLICH, JEDOCH NICHT BESCHRÄNKT AUF DIE NUTZUNG ODER NUTZUNGSUNFÄHIGKEIT DES DIENSTES ODER DER APP, DAS IHRERSEITS IN DIE VOLLSTÄNDIGKEIT, KORREKTHEIT ODER DAS VORHANDENSEIN EINER GESUNDHEITSDIENSTLEISTUNG EINES ANBIETERS GESETZTE VERTRAUEN, ODER AUF FOLGEN EINER BEZIEHUNG ODER TRANSAKTION ZWISCHEN IHNEN UND EINEM ANBIETER ODER IHNEN ALS ANBIETER UND EINER PERSON, AUCH WENN WIR UND/ODER UNSERE LIZENZGEBER ZUVOR AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDEN. OBWOHL WIR MITUNTER ANBIETERN ZUGRIFF GEWÄHREN, FÜHREN WIR KEINE BEWERTUNG DER EIGNUNG ODER BEFÄHIGUNG SOLCHER ANBIETER DURCH, SODASS SIE UNS AUSDRÜCKLICH VON JEDER HAFTUNG, JEDEM ANSPRUCH ODER SCHADEN BEFREIEN, DIE BZW. DER AUS DEN ERBRACHTEN ODER NICHT ERBRACHTEN GESUNDHEITSDIENSTLEISTUNGEN ODER AUS EINEM DAMIT VERBUNDENEN ZUSAMMENHANG ENTSTEHT. WIR BETEILIGEN UNS ALS PARTEI AN KEINEN STREITIGKEITEN ODER BEILEGUNGEN VON STREITIGKEITEN ZWISCHEN EINZELPERSONEN UND ANBIETERN. DIE VERANTWORTUNG FÜR DIE ENTSCHEIDUNGEN, DIE SIE IN BEZUG AUF VON ANBIETERN ERBRACHTE GESUNDHEITSDIENSTLEISTUNGEN TREFFEN, LIEGT ALLEIN BEI IHNEN. DIE EINSCHRÄNKUNGEN DIESES ABSCHNITTS FINDEN IM VON DEN GELTENDEN GESETZEN FESTGELEGTEN UMFANG ANWENDUNG.
If you have downloaded any software, including any version of any App provided by us, from the Apple iTunes Application Store, the following additional terms apply to such software: Your use of any such software will be subject to the EULA provided when you downloaded the software from the Apple iTunes Application Store (“Apple EULA”) to the extent that such terms do not conflict with these Terms. Further, you agree and acknowledge that Apple is not responsible for the software and its content. In addition, your use of such software downloaded from such location is limited to a non-transferable license to use the software on any Apple branded products running iOS (including but not limited to iPad, iPhone, and iPod touch) ("iOS Devices") or Mac OS X ("Mac Computers"), as applicable (collectively "Apple Device(s)") that you own or control and as permitted by the Usage Rules set forth in the App Store Terms of Service. Moreover, we hereby inform you and you acknowledge and agree that Apple has no obligation whatsoever to furnish any maintenance and support services with respect to the software. Apple has no warranty obligation with respect to the software and any claims, losses, liabilities, damages, costs or expenses attributable to any failure to conform to any warranty set forth in this License Agreement is the responsibility of Butterfly. Please note that Butterfly has disclaimed all warranties to the extent permitted (see section above). Apple is not responsible for addressing any claims relating to the Software or your possession and/or use of the Software, including, but not limited to: (i) product liability claims; (ii) any claim that the software fails to conform to any applicable legal or regulatory requirement; and (iii) claims arising under consumer protection or similar legislation. Apple is not responsible for any third-party infringement claims that the software or your possession and use of the Software infringe a third party's intellectual property rights. Third Party Beneficiary: Butterfly and you acknowledge and agree that Apple, and Apple's subsidiaries, are third party beneficiaries of this License Agreement with respect to any such Software, and that Apple will have the right (and will be deemed to have accepted the right) to enforce these Terms against you as a third party beneficiary thereof as set forth herein.
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Unsere Mitteilungen an Sie erhalten Sie in Form eines allgemeinen Hinweises auf der Website, von E-Mails, die wir an Ihre in Ihren Kontoinformationen gespeicherte E-Mail-Adresse senden, oder als schriftliche Mitteilungen per Briefsendung oder vorfrankierte Sendung, die wir an Ihre in Ihren Kontoinformationen gespeicherte Adresse senden. Eine solche Mitteilung gilt nach Ablauf von 48 Stunden nach ihrer Absendung per Post (per Briefpost oder Expresssendung) oder 12 Stunden nach ihrer elektronischen Absendung (E-Mail) als zugestellt. Sie können uns jederzeit eine Mitteilung auf einem der folgenden Wege senden (eine solche Mitteilung gilt als gesendet, wenn sie bei uns eingegangen ist): in Form eines Briefes, der von einem staatlich anerkannten Übernacht-Zustelldienst oder als vorfrankierte Expresssendung an unsere nachstehend aufgeführte Adresse zugestellt wird.
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Diese Bedingungen und Ihr Konto dürfen von Ihnen nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung abgetreten werden, können jedoch von uns ohne Ihre Zustimmung an (i) eine Mutter- oder Konzerngesellschaft, (ii) einen Erwerber von Vermögenswerten oder (iii) einen Nachfolger durch Fusion abgetreten werden. Jegliche von Ihnen durchgeführte Abtretung, die gegen diesen Abschnitt verstößt, ist nichtig.
Sie stimmen zu, alle den Datenexport betreffenden Gesetze und Bestimmungen der USA und anderer Länder vollständig einzuhalten, um zu gewährleisten, dass weder die App noch jegliche damit verbundene technische Daten noch jegliches davon abgeleitete Erzeugnis direkt oder indirekt unter Verletzung dieser Gesetze und Bestimmungen exportiert oder reexportiert werden oder für jegliche Zwecke genutzt werden, die nach diesen Gesetzen und Bestimmungen unzulässig sind. Durch Nutzung der App sichern Sie zu und garantieren Sie, dass: (i) Sie nicht in einem Land ansässig sind, das einem Embargo durch die US-Regierung unterliegt oder von der US-Regierung als „Terrorismus unterstützendes Land“ eingestuft wurde und (ii) Sie von der US-Regierung nicht auf einer der Listen mit Parteien geführt werden, die mit Verboten oder Beschränkungen belegt wurden.
13.1. Alle Streitigkeiten, Ansprüche oder Meinungsverschiedenheiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen oder deren Verletzung, Kündigung, Durchsetzung, Auslegung oder Gültigkeit oder der Nutzung des Dienstes (zusammenfassend als „Streitigkeiten“ bezeichnet) ergeben, werden durch ein rechtsverbindliches Schlichtungsverfahren beigelegt, außer wenn sich jede Partei das Recht zum Einreichen einer Einzelklage bei einem Gericht für geringfügige Forderungen und das Recht zum Erwirken eines Unterlassungsanspruchs oder eines anderen billigkeitsrechtlichen Anspruchs vor einem Gericht einer zuständigen Gerichtsbarkeit vorbehält, um den tatsächlichen oder drohenden Bruch, Missbrauch oder Verstoß gegen Urheberrechte, Handelsmarken, Handelsgeheimnisse, Patente oder Rechte am geistigen Eigentum einer Partei zu verhindern. Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, auf Ihr Recht auf eine Verhandlung durch ein Preisgericht oder auf eine Beteiligung als Kläger oder Klassenmitglied an einer angeblichen Sammelklage oder Musterklage zu verzichten. Außerdem darf der Schlichter, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart ist, die Ansprüche einer einzigen Person konsolidieren und sonst keiner Form einer Sammel- oder Musterklage vorstehen. Wenn dieser spezifische Absatz undurchsetzbar ist, wird der gesamte Abschnitt „Schlichtung“ für ungültig erklärt. Sofern im vorstehenden Satz nichts anderes bestimmt ist, bleibt dieser Abschnitt „Schlichtung“ auch nach Beendigung dieser Bedingungen gültig.
13.2. Schlichtungsregelungen und geltendes Recht. Die Schlichtung wird vom amerikanischen Schlichtungsverband (American Arbitration Association, AAA) gemäß den zum entsprechenden Zeitpunkt gültigen Bestimmungen für kommerzielle Schlichtung und Ergänzungsverfahren für verbraucherbezogene Konflikte (den „AAA-Bestimmungen“) verwaltet, ausgenommen einer Modifizierung durch den Abschnitt „Schlichtung“. Das Bundesschlichtungsgesetz (Federal Arbitration Act) bestimmt die Auslegung und Durchsetzung dieses Abschnitts.
13.3. Schlichtungsort und -verfahren. Sofern es nicht anderweitig vereinbart wurde, wird die Schlichtung in dem Land durchgeführt, in dem Sie ansässig sind. Wenn Ihr Anspruch unter 10.000 USD liegt, wird die Schlichtung einzig auf Grundlage der von Ihnen und uns dem Schlichter bereitgestellten Unterlagen durchgeführt, sofern Sie eine Anhörung beantragen oder der Schlichter eine Anhörung als erforderlich erachtet. Wenn Ihr Anspruch 10.000 USD übersteigt, wird Ihr Recht auf eine Anhörung durch die Bestimmungen der AAA bestimmt. Der Schlichter kann im Rahmen der AAA-Bestimmungen nach eigenem Ermessen einen angemessenen Informationsaustausch durch die Parteien leiten, der dem beschleunigten Charakter der Schlichtung entspricht.
13.4. Entscheidung des Schlichters. Der Schlichter wird innerhalb des in den AAA-Bestimmungen festgelegten Zeitrahmens einen Schiedsspruch erlassen. Die Entscheidung des Schlichters umfasst die wesentlichen Ergebnisse und Schlussfolgerungen, auf die der Schlichter seinen Schiedsspruch gestützt hat. Der Schiedsspruch kann von jedem dafür zuständigen Gericht erlassen werden. Der vom Schlichter zuerkannte Schadenersatz muss hinsichtlich der Arten und der Höhe des Schadenersatzes, zu dem eine Partei verpflichtet wird, den Bedingungen oben unter „Haftungsbeschränkung“ entsprechen.
13.5. Gebühren. Ihre Verantwortung für die Zahlung jeglicher Anmelde-, Verwaltungs- und Schiedsgebühren der AAA wird ausschließlich durch die AAA-Bestimmungen festgelegt.
13.6. Änderungen. Sollten wir diesen Abschnitt „Schlichtung“ nach dem Datum Ihrer erstmaligen Zustimmung zu diesen Bedingungen (oder spätere Änderungen dieser Bedingungen) ändern, können Sie eine solche Änderung ungeachtet der oben genannten geänderten Bestimmungen ablehnen, indem Sie uns innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum des Inkrafttretens der entsprechenden Änderung gemäß der obigen Angabe unter „Datum der letzten Aktualisierung“ dazu eine schriftliche Mitteilung senden. Durch die Ablehnung jeglicher Änderung stimmen Sie einer Schlichtung jeglichen Konflikts zwischen Ihnen und uns gemäß den Bestimmungen dieses Abschnitts „Schlichtung“ ab dem Datum Ihrer ersten Zustimmung zu diesen Bedingungen (oder Zustimmung zu jeglichen nachfolgenden Änderungen dieser Bedingungen) zu.
Als Folge dieser Bedingungen oder Ihrer Nutzung des Dienstes besteht zwischen Ihnen, uns oder einem Anbieter keine Beziehung in Form eines Joint Ventures, einer Partnerschaft, Beschäftigung oder Agentur. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ungültig oder undurchsetzbar sein, wird diese Bestimmung gestrichen und werden die restlichen Bestimmungen in vollem Umfang des Gesetzes durchgesetzt. Unser Versäumnis zur Durchsetzung eines Rechts oder einer Bestimmung in diesen Bedingungen stellt keinen Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung dar.
Diese Bedingungen unterliegen ungeachtet daraus entstehender Gesetzeskonflikte den Gesetzen des Staates New York, USA.